Welche Gebühren dürfen Banken erheben und welche nicht?
Die Transparenz der Gebühren von Banken ist nicht immer das gelbe vom Ei. Offensichtlich ist dem Kunden noch, dass die Banken oftmals verschiedene Kontomodelle anbieten zu jeweils unterschiedlichen Gebühren. Aber was ist mit den Kosten, die über diese Grundgebühren hinausgehen? Diese sind nicht gleich ersichtlich oder mitunter sogar gut versteckt.
Gerade bei Gebühren für das alltägliche Bankgeschäft sollte der Kunde Obacht geben, denn hier können sich die Gebühren schnell zu großen Kostenblöcken läppern. Die Zeiten von Positiv-Zinsen und Sparverträgen sind vorüber. Gerade bei langfristigen Verträgen mit den damaligen hohen Zinsen versuchten die Banken sogar die Kunden aus ihren Altverträgen zu drängen. Dies ging so weit, dass manche Banken sogar die lukrativen Verträge einfach kündigten. Hier schaltete sich jedoch der Verbraucherschutz ein.
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Zulässige Bankgebühren
Banken haben die Möglichkeit eine Vielzahl an Gebühren zu erheben, welche davon rechtens sind, haben wir hier aufgelistet. Vor allem wenn der Kunde keine ausreichende Deckung auf seinem Konto hat, kann die Bank für einige Dienste und Risiken eine Entschädigung verlangen. Der Kunde kann die Bank bezüglich der Erhebung dieser Entgelte nicht rechtlich belangen.
Was? | Urteil | Vom | Erklärung |
---|---|---|---|
Abheben und Einzahlen am Schalter | BGH, Az. XI ZR 768/17 | 18.06.2019 | Gebühren dürfen nur so hoch sein, wie die tatsächlich entstandenen Kosten. |
Bereitstellungszinsen | BGH, Az. III ZR 207/83 | 21.02.1985 | Das Darlehen muss von der Bank nicht kostenfrei bis zum Abruf bereit gestellt werden |
Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung | BGH, Az. III ZR 207/83 und Az. XI ZR 285/03 | 30.01.2013 | Wenn der Kunde einen bereitgestellten Kredit nicht abnimmt, hat die Bank das Recht sich den Verlust des Zinnsgewinnes erstatten zu lassen |
Einzugsermächtigung | BGH, Az. XI ZR 245/01 | 09.04.2002 | Sollte der Forderungsberechtigte erfolglos versuchen Forderungen per Einzugsermächtigung einzuholen, weil das Konto nicht ausreichend gedeckt ist, darf dieser den Kontoinhaber mit einem Entgelt belasten |
Kontoauskunft | BGH, Az. XI ZR 183/00 | 30.01.2001 | Der Kunde kann sich über die vergangenen 10 Jahre und darüber Hinaus, Kenntnisse über die Entwicklung seines Girokontos einholen, jedoch darf die Bank für den erheblichen Mehraufwand Kosten erheben |
Kontoüberziehung, geduldet | BGH, Az. XI, ZR 196/91 | 14.04.1992 | Überzieht der Kunde auch den eingeräumten vereinbarten Dispo, darf die Bank einen Aufschlag bei den Zinsen veranschlagen, da das Ausfallrisiko höher ist |
Kreditkartenutzung, Ausland | BGH, Az. XI, ZR 167/96 | 14.10.1997 | Bei Nutzung einer Kreditkarte im Nicht-Euro-Raum sind Bearbeitungsgebühren zulässig |
Scheckrückgabe | BGH, Az. XI, ZR 245/01 | 09.04.2002 | Wenn für Kunden erfolglos versucht wird bei einer anderen Bank einen Scheck einzulösen, ist es rechtens die Kosten für Nichteinlösung weiterzureichen |
Sparbuch, Ersatz | BGH, Az. XI, ZR 351/97 | 07.07.1998 | Bei Verlust des Sparbuchs, darf die Bank für den Ersatz Gebühren erheben |
Wertpapieremission, Zeichnungsgebühr | BGH, Az. XI, ZR 156/02 | 28.01.2003 | Bekommt der Kunde keine Aktien aufgrund von Überziehung der Emission, darf die Bank dennoch Gebühren erheben, da die Bank dem Kunden eine Zuteilungschance gab |
* Abkürzungen: Az. = Aktenzeichen; BGB = Bürgerliches Gesetzbuch; BGH = Bundesgerichtshof Quelle: Webseiten der Gerichte, BGB, Stiftung Warentest, Verbraucherzentrale NRW |
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Welche Gebühren der Bank sind nicht zulässig?
Neben den zulässigen Gebühren gibt es eine lange Liste unzulässiger Gebühren, welche die Bank nicht erheben darf. Hier hat der Kunde die Chance sich rechtlich gegen diese Gebühren zu wehren. Ein Beispiel: Verlangt die Bank bereits eine Gebühr, wie in Form von Zinsen, darf sie keine weiteren Entgelte erheben.
Was? | Urteil | Vom | Erklärung |
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Auskünfte an Dritte | BGB §307 | Wenn die Bank im eigenen Interesse Auskünfte einholt sind Gebühren unzulässig | |
Bareinzahlungen I | BGH, Az. XI ZR 80/93 | 30.11.1993 | Aufs eigene Konto müssen Ein- und Auszahlung kostenfrei bleiben, nur auf Fremdkonten sind Gebühren möglich |
Bareinzahlungen II | BGH, Az. XI ZR 217/95 | 07.05.1996 | Fünf Vorgänge/ Monat müssen kostenfrei sein, auch wenn bei einem Kontomodell alle Buchungen extra berechnet werden |
Baudarlehen, Kontoauszüge | BGB §307 | Bei Baudarlehen muss die Bank eigene Raten richtig verbuchen und kostenlos informieren | |
Buchungen | BGH, Az. XI ZR 174/13 und Az. XI ZR 434/14 | 27.01.2015/ 28.07.2015 | Bei Geschäftskonten und Privatkonten sind pauschale Gebühren für Buchungen unzulässig |
Darlehenskonten, Führung | OLG Karlsruhe, 17 U 138/10 | 08.02.2011 | In den Kreditzinsen sind bereits die Kosten zur Führung von Darlehenskonten |
Depotauflösung/Wertpapierübertragung | BGH, Az. XI ZR 200/03 und Az. XI ZR 49/04 | 30.11.2004 | Bankeigene Gebühren sind nicht rechtens, jedoch ist die Weitergabe von Fremdgebühren zulässig |
Dispokredit, Zusatzgebühr je Überweisung bei Überschreiten des Kreditrahmens | OLG Frankfurt/Main, Az. 23 U 157/09; OLG Hamm, Az. 31 U 55/09 | 04.08.2010/ 21.09.2009 | Eine Zusatzgebühr je Überweisung, wenn Kunden den Dispo-Kredit überziehen ist unzulässig, Risiko ist durch den erhöhten Zinssatz abgedeckt |
Erbfälle und Nachlässe | LG Frankfurt/Main, Az. 2/2 O 46/99; LG Dortmund, Az. 8 O 57/01; BGH, Az. XI ZR 232/10 | 27.01.2000/ 16.03.2001/ 08.02.2011 | Mitteilung des Kontostandes und Umschreiben des Kontos an die Erben kostenlos, Kosten für Beratung bzgl. Anlegung des Erbes wären zulässig |
Ersatz-PIN | LG Frankfurt/Main, Az. 2 O 46/99 | 27.01.2000 | Eine Gebühr für eine Ersatz-PIN ist nur dann zulässig, wenn der Kunde die Umstände zu verschulden hat |
Freistellungsauftrag | BGH, Az. XI ZR 269/96 und Az. XI ZR 279/96 | 15.07.1997 | Für Einrichung, Änderung oder Löschung von Freistellungsaufträgen ist eine Gebühr unzulässig |
Geldempfang aus Ausland | BGB, §376f | Die Geldeingänge müssen ordnungsgemäß von der Bank verbucht werden | |
Grundbucheintrag | BGH, Az. XI ZR 244/90; OLG Köln, Az. 13 U 95/00 | 07.05.1991/ 28.02.2001 | Bei einer Ausfertigung einer Löschungsbewilligung von Grundbucheinträgen bei bezahlter Grundschuld sind Gebühren unzulässig |
Gutschrift, verspätet | BGH, Az. XI ZR 208/96 | 06.05.1997 | Ein Überziehungszins ist unzulässig bei verspäteter Gutschrift von Geldeingängen |
Kartensperrung | OLG Düsseldorf, Az. I-6 U 195/11 | 19.07.2012 | Kartensperrung muss kostenlos bleiben (bei Verlust der Karte) |
Kontoauflösung | BGB §307 | Gebühren für die Kontoauflösung oder fristgem. Kündigung sind unzulässig | |
Kontoauskünfte | OLG Schleswig, Az. 5 U 116/98 | 24.02.2000 | Die Bank muss kostenlos Auskunft über die strittige Abbuchung geben |
Kontoauszüge, Kosten | BGH, Az. XI ZR 66/13 | 17.12.2013 | Werden Kontoauszüge nachträglich erstellt, darf die Bank nur die tatsächlichen Kosten berechnen |
Kontoauszüge, Zwangszusendung | LG Frankfurt/Main, Az. 2-25 O 260/10 | 08.04.2011 | Wenn der Kunde seine Kontoauszüge länger als 30 Tage nicht ausdruckt, abholt oder abruft, darf die Bank für die Zwangszusendung keine Gebühren erheben |
Kontopfändung | BGH, Az. XI ZR 219/98 und Az. XI ZR 8/99 | 18.05.1999/ 19.10.1999 | kostenfreie Überwachung und Bearbeitung der Pfändungsbeschlüsse durch die Bank |
Kontostand | BGB §307 | Kontostandsauskunft am Schalter und Kontoauszüge am Auszugsdrucker sind kostenfrei | |
Kontoüberziehung | BGH, Az. XI ZR 9/15 und Az. XI ZR 387/15 | 25.10.2016 | Pauschale Gebühren sind im Gegensatz zu höheren Zinsätzen unzulässig |
Kopien/Telefonate | BGB §676 | Unzulässig sind Gebühren für allgemeine Telefonate und Kopien, Ausnahme: auf Kundenwunsch, dann dürfen die tatsächlichen Kosten berechnet werden | |
Kredit- und sonstige Vertragsangebote | OLG Dresden, Az. 7 U 2238/00 | 08.02.2001 | Lehnt der Kunde ein Vertragsangebot ab, darf die Bank hierfür nichts berechnen |
Kreditkarte | OLG Frankfurt/Main, Az. 1 U 108/99 | 14.12.2000 | Bei Abgabe der Kreditkarte vor Ende der Laufzeit, dürfen keine Gebühren für die Restlaufzeit veranschlagt werden |
Kreditkartenersatz | OLG Celle, Az. 13 U 186/99 | 04.05.2000 | Nur wenn die Bank nicht verantwortlich ist, dürfen Gebühren erhoben werden |
Kreditvergabe, Beabeitungsgebühr | OLG Bamberg, Az. 3 U 78/10; OLG Dresden, Az. 8 U 1461/10 | 04.08.2010 | Bei einer Kreditvergabe darf die Bank lediglich Zinsen erheben, nicht aber Bearbeitungsgebühren |
Lastschriftrückgabe/Rücklastschrift | BGH, Az. XI ZR 5/97, Az. XI ZR 296/96, Az. XI ZR 197/00, Az. XI ZR 154/04 | 02.12.2010 | Wenn eine Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht ausgeführt werden kann, darf die Bank keine Gebühren erheben |
Löschungsbewilligung | BGH, Az. XI ZR 244/90 | 07.05.1991 | Nur für tatsächliche Kosten Gebühr mgl., nicht für Bestätigung der Löschung |
Nachforschung | LG Frankfurt/Main, Az. 2/2 O 16/99 | 24.06.1999 | Wenn eine Überweisung nicht ankommt, darf die Bank keine Nachforschungsgebühren veranschlagen |
Provisionen bei „Eigenprodukten“ | OLG Stuttgart, Az. 9 U 129/10; BGH, Az. III ZR 170/10 | 16.03.2011 | Die Bank ist verpflichtet beim Verkauf eigener Produkte auf Rückvergütungen hinzuweisen |
Reklamationen | LG Köln, Az. 26 O 30/00 | 03.03.2011 | Bearbeitungsgebühren für Reklamationen dürfen nicht erhoben werden |
Rückgaben, Benachrichtigungen | BGH, Az. XI ZR 197/00 | 13.02.2001 | Gebühren für Benachrichtigung über erfolgte Rückgaben sind nicht rechtens |
Schätzgebühren | OLG Düsseldorf, Az. I-6 U 17/09 | 05.11.2009 | Gebühren für Schätzung von Beleihungsobjekten (wie z.B. Immobilien) sind unzulässig |
Serviceleistung | BGH, Az. XI ZR 198/00 | 10.07.2001 | Nur bei Serviceleistungen für den Kunden dürfen Gebühren erhoben werden |
TAN per SMS | BGH, Az. XI ZR 260/15 | 25.07.2017 | Banken dürfen nicht für jede TAN-SMS pauschal Gebühren erheben |
* Abkürzungen: Az. = Aktenzeichen; BGB = Bürgerliches Gesetzbuch; BGH = Bundesgerichtshof; LG = Landgericht; OLG = Oberlandesgericht/ Quelle: Webseiten der Gerichte, BGB, Stiftung Warentest, Verbraucherzentrale NRW |