Diese Verträge liegen der Kontoführung zugrunde

Bankkunden gehen davon aus, dass die Kontoeröffnung der einzige Vertrag mit der Bank ist, den sie schließen. Deutschland wäre aber nicht Deutschland, wenn es nicht für jede Aktivität der Bank oder des Kunden weiterführende gesetzliche Regelungen gäbe. Die Kontoeröffnung als solche stellt zunächst für private Kunden einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB dar ⁽¹⁾.

Der Kontoeröffnung selbst liegen aber noch weitere Gesetze zugrunde. Paragraf 154 Abgabenordnung ⁽²⁾ und Paragraf 3 Geldwäschegesetz ⁽³⁾ schreiben vor, dass ein Konto nur auf den wirklichen Namen des Kunden eröffnet werden darf. Damit ist die Legitimationsprüfung zwingend vorgeschrieben.

Ein weiteres Gesetz, § 675a BGB ⁽⁴⁾ sieht vor, dass die Bank ihren Kunden darüber informieren muss, welche Kosten und Auslagen für sich wiederholende Geschäftsvorfälle sie in Rechnung stellt. Diese Information hat schriftlich zu erfolgen.

Dies sind aber nicht die einzigen Rechtsgrundlagen für die Geschäftsbeziehung zu einer Bank. Verträge mit Banken schließen unter anderem

Kontovertrag
Verbrauchervertrag
Fernabsatzvertrag
Zahlungsdienstevertrag
Zahlungsdiensterahmenvertrag
Einzelzahlungsvertrag
Sparvertrag
Darlehensvertrag

Allgemeine Verbraucherdarlehen
Immobiliar-Verbraucherdarlehen

Kommissionsvertrag für Wertpapiergeschäfte

mit ein.

Was sich hinter der jeweiligen Vertragsart verbirgt, wollen wir im Folgenden erläutern.

Der Kontovertrag und Verbrauchervertrag

Der Kontovertrag, sofern er mit einem privaten Kunden geschlossen wurde, gilt gemäß § 310, Abs. 3 BGB als Verbrauchervertrag ⁽⁵⁾. Dies bedingt, dass die Bank ihrem Kunden analog zu Art. 246 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ⁽⁶⁾ den Kunden über

Die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung
Die Identität des Unternehmers
Den Gesamtpreis der Dienstleistung und
Die Laufzeit des Vertrags beziehungsweise die Kündigungsbedingungen

ausführlich, verständlich und schriftlich informieren muss. Diese Punkte sind auch Bestandteil der AGB, haben aber nur dann Bestand, wenn der Kunde rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt wurde.

Der Fernabsatzvertrag

„Jetzt schnell und unkompliziert ein kostenloses Girokonto eröffnen“ – wer kennt nicht die Werbebanner der Banken im Internet. Grundlage für diese Form der Kontoeröffnung ist der Fernabsatzvertrag. Dieser kommt immer dann zum Tragen, wenn eine der beiden Parteien bei Vertragsschluss nicht persönlich anwesend ist.

Als Fernkommunikationsmittel betrachtet der Gesetzgeber

Briefe
Faxe
SMS
E-Mails
Telefon
Telemedien

Auch im Fall des Fernabsatzes gilt für die Bank eine vorvertragliche Informationspflicht. Diese umfasst alle Angaben zu

Der Identität des Unternehmers
Der Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens
Die ladungsfähige Anschrift des Unternehmens
Die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung
Dem Gesamtpreis der Finanzdienstleistung
Mögliche zusätzlich anfallende Kosten
Generell zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat
Das Bestehen eines Widerrufsrechts
Die vertraglichen Kündigungsfristen

Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden gemäß § 355 BGB ⁽⁷⁾ darüber hinaus eine Widerrufsfrist von 14 Tagen zu. Die Bank muss den potenziellen Neukunden darüber ebenfalls in Kenntnis setzen. Ausnahme sind Finanzdienstleistungen, deren Preis marktbedingt Schwankungen unterworfen sind, beispielsweise bei Courtagen für Wertpapiergeschäfte.

Verträge zu Zahlungsdiensten

Häufigster Grund für die Eröffnung eines laufenden Kontos ist der Wunsch des Kunden, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. Aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag ergibt sich für die Bank die Verpflichtung, Zahlungen Auftrags des Kunden auszuführen. Voraussetzung ist natürlich eine ausreichende Deckung auf dem Konto. Ebenso wie bei dem Kontovertrag handelt es sich bei dem Zahlungsdienstevertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB.

Der Einzelzahlungsvertrag verpflichtet die Bank, einmalig eine Zahlung für den Kunden auszuführen, beispielsweise durch eine Überweisung. Der Rahmenvertrag sieht die Ausführungspflicht für sich wiederholende Zahlungen, Daueraufträge oder Lastschriften, vor. Dieser Vertrag kann vom Kunden gekündigt werden, die Kündigungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, einen Monat. Kündigt die Bank den Zahlungsdiensterahmenvertrag, muss dies mit einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhergehen.

Der Zahlungsdiensterahmenvertrag sieht ebenfalls eine Informationspflicht des Kunden durch die Bank hinsichtlich

Zahlungsdienstleister
Nutzung des Zahlungsdienstes
Entgelt, Zinsen und Wechselkursen
Kommunikation
Schutz- und Abhilfemaßnahmen

vor. Bei den Zahlungen, für die dieser Vertrag gilt, handelt es sich um

Überweisungen
Lastschriften
Kreditkartenzahlungen
EC-Kartenzahlungen

Schecks sind hier ausgenommen, da das Scheckgesetz eigene Regelungen trifft.

Der Sparvertrag

Sparverträge umfassen alle Einlagen eines Kunden mit einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten. Folglich zählen dazu Sparbücher, Festgelder, Bausparguthaben, vermögenswirksames Sparen und Sparbriefe. Für einen Sparvertrag gilt, dass er durch eine Urkunde bestätigt sein muss. Im Fall eines Sparkontos kann es sich um das klassische Sparbuch handeln, aber auch um eine entsprechende Guthabenkarte.

Bei einem Sparvertrag handelt es sich grundsätzlich um einen schuldrechtlichen Vertrag, den die Einzahlung des Guthabens begründet. Die rechtliche Grundlage für einen Sparvertrag regelt die Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung (RechKredV). Diese definiert, wann es sich um eine Spareinlage handelt:

Bestehen einer Schuldurkunde gemäß § 808 BGB ⁽⁸⁾
Keine Verwendung der Einlagen zum Zahlungsverkehr
Keine Annahme der Einlagen – mit Ausnahmen – von Unternehmen
Mindestens drei Monate Kündigungsfrist

Der Darlehensvertrag

Mit dem Zustandekommen eines Darlehensvertrages nach § 488 BGB ⁽⁹⁾ wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer das im Vertrag genannte Darlehen zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer wiederum ist zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Zinsen und Tilgung verpflichtet. Der Gesetzgeber unterscheidet jedoch seit Anfang 2016 zwischen zwei Darlehensvarianten.

Das Verbraucherdarlehen

Der Gesetzgeber schreibt gemäß § 491a BGB ⁽¹⁰⁾ und Art. 247 § 3 EGBGB vor, dass der Kreditnehmer durch die Bank voll umfänglich über die Darlehensmodalitäten informiert werden muss. Dazu zählen

Name und Anschrift der Bank
Der nominale Sollzins
Der effektive Jahreszins
Der Nettodarlehensbetrag respektive der Auszahlungsbetrag
Die Vertragslaufzeit
Kreditbetrag
Die Anzahl und die Fälligkeiten der einzelnen Rückzahlungsraten
Der Gesamtbetrag der Rückzahlung, sprich die Summe aus Darlehensbetrag Zinsen und Nebenkosten
Die Auszahlungsmodalitäten
Hinweis über die Folgen ausbleibender Zahlungen
Vorhandenes oder nicht vorhandenes Widerrufsrechts
Möglichkeit einer ganz oder teilweise vorzeitigen Rückzahlung

Darüber hinaus hat sich die Bank gemäß § 505 a und b BGB ⁽¹¹⁾ im Vorfeld des Darlehensvertrages darüber zu informieren, ob der Kreditnehmer in der Lage ist, das Darlehen ordnungsgemäß zurückzuführen.

Das Immobiliar-Verbraucherdarlehen

Das Immobiliar-Verbraucherdarlehen unterscheidet sich in zwei Punkten vom Verbraucherdarlehen. Zum einen wird es mit einer dinglichen Sicherheit, einer Grundschuld oder Hypothek, unterlegt. Zum anderen muss sich der Vermittler ein genaues Bild von den Wünschen, Vorstellungen und finanziellen Möglichkeiten des Darlehensnehmers machen. Das Widerrufsrecht beträgt bei beiden Kreditvarianten 14 Tage nach Vertragsabschluss und dem Erhalt der vollständigen Pflichtangaben durch die Bank.

Komissionsverträge bei Wertpapiergeschäften

Das Wertpapiergeschäft sieht ebenfalls einige Vertragsarten vor. So greift ein Vertrag, wenn die Bank die Papiere des Kunden im Depot verwahren und verwalten soll. Grundlage für den Handel mit Wertpapieren ist der klassische Kaufvertrag. Darüber hinaus greift beim Wertpapierhandel aber auch das Komissionsgeschäft, da die Bank die Papiere im Namen des Kunden verkauft. Der Zugang zu Börsen ist privaten Anlegern bekanntermaßen verwehrt. Die Bank agiert zwar im eigenen Namen, aber im Auftrag und auf Rechnung des Kunden.