Ein neues Girokonto ohne monatliche Kontoführungsgebühren und dazu kostenlos sowie mit weiteren Vorteilen gespickt: ist Wunsch vieler Bundesbürger. Nur mit der Umsetzung hapert es nach wie vor, wenn es um den Wechsel des Girokontos geht. Den deutschen Verbrauchern fällt die Entscheidung zum Kontowechsel schwer, obwohl sie es sich immer wieder wünschen.
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BGH lockert Bankgeheimnis – Kommt jetzt das gläserne Konto?
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, seines Zeichen zuständig für das Markenrecht, hat entschieden, dass ein Bankinstitut um die Auskunft über Name und Anschrift eines Kontoinhabers nicht länger den Mantel des Bankgeheimnis‘ hüllen darf, wenn über dieses Konto die Zahlung für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde.
Die Klägerin im Fall I ZR 51/12 ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff Parfüms.
Entgeltklausel für Ersatzkarten ist unwirksam
Aus dem Urteil XI ZR 166/14 des Bundesgerichtshofs vom 20. Okober 2015 geht hervor, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam ist. Ein Verbraucherschutzverband reichte eine entsprechende Unterlassungsklage ein.
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass solch eine Gebührenklausel für die Ausgabe einer Ersatzkarte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält.
Girokonto für Asylbewerber: Sparkasse lässt sich von Bankgeheimnis entbinden
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