Entscheidung: Keine Deckelung für Dispozinsen

geld_muenzen_2939 Zuletzt kam immer wieder die Deckelung der Dispozinsen zur Sprache, doch es tat sich nichts. Bereits die vorherige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner lehnte letztlich einen solchen Deckel per Gesetz ab. Nun gilt es, die nächste Schlappe zu verkünden – zumindest für alle, die eine solche Begrenzung der Zinsen befürworten: Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages sprachen sich Stimmen aus den Reihen der Unionsparteien und der SPD gegen eine Decklung aus, wie die Wochenzeitung „ZEIT“ berichtet.

Fünf Prozent über dem Leitzins

Durch die Ablehnung der Regierungsparteien bereits im Ausschuss ist es nahezu unwahrscheinlich, dass die Anträge im Bundestag einen Erfolg mit sich bringen. Sowohl die Linke wie auch die Grünen hatten Anträge für eine Deckelung der Dispozinsen gestellt.

Während die Grünen recht vage blieben und nur ein vertretbares Niveau für Dispozinsen fordern, gingen die Linken etwas weiter. Die Forderung der Partei: Sowohl die Zinsen für Dispokredite wie für Überziehungskredite (= geduldete, aber nicht vereinbarte Überziehungen) sollten auf maximal fünf Prozent über dem Leitzinssatz begrenzt werden. Derzeit würden die Dispozinsen damit, wäre dem Antrag gefolgt worden, auf einem Niveau von maximal 5,05 Prozent landen.

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Bei einer Deckelung beide Seiten berücksichtigen

Die Grünen zielten mit ihrer Forderung darauf ab, dass die Dispozinsen auf ein Niveau gesenkt werden, welches vertretbar ist und beide Seiten berücksichtigt – sowohl die Risikokosten und Refinanzierungskosten der Banken als auch den Schutz der Verbraucher.

Beide Parteien prallten jetzt mit ihrer jeweiligen Forderung ab. Ein Deckel für die Zinsen für Dispokredit und Überziehungskredite dürfte damit für diese Legislaturperiode vom Tisch sein.

Das Gerede von der Transparenz

Für Bundesjustizminister Heiko Maas, dem auch der Bereich Verbraucherschutz unterstellt ist, bedeutet dies letztlich eine Schlappe. Ist doch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbart, dass der Kampf gegen überhöhte Dispozinsen aufgenommen werden soll.

Trotz der wiederholten Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der Banken hat sich bis heute nicht viel getan, wie auch der letzte Girokonten Test der Stiftung Warentest gezeigt hat.

Immer noch zu hohe Dispozinsen in Deutschland

Für die Antragsinhalte der Grünen und der Linken gibt es viele gute Gründe, selbst wenn der ein oder andere politisch nicht auf ihrer Seite stehen mag. Die Zinsen für Dispokredite sind vielfach zu hoch, die Ausreden der betreffenden Banken fadenscheinig. An Transparenz seitens der Geldinstitute mangelt es vielerorts immer noch.

Staat oder Verbraucher

Angesichts einer wachsenden Anzahl von Banken in Deutschland – der hiesige Bankenmarkt hat gerade durch die Direktbanken viel an Bewegung gewonnen – stellt sich indes eine andere, wichtige Frage: Muss der Staat bei etwas eingreifen, was dem Kunden überlassen sein sollte?

Denn hier geht es ja nicht um eine Frage des Girokontos für Jedermann, das per Gesetz kommen muss, weil es entsprechende Vorgaben der EU gibt (und außerdem ein großer Bedarf besteht). Es geht auch nicht um das längst eingeführte Pfändungsschutzkonto, das für viele verschuldete Verbraucher von Bedeutung war. Bei der geforderten Deckelung bzw. Begrenzung der Dispozinsen nach oben geht es letztlich um eine Begrenzung des Wettbewerbs der Banken.

Wettbewerb der Banken geht über den Dispokredit

Konkurrenz belebt das Geschäft. Eine Vielzahl von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken wirbt derzeit in Deutschland um Kunden. Die Angebote für Girokonten sind teilweise sehr unterschiedlich. Der Wettbewerb wird primär über die Leistungen und Gebühren entschieden – und über die Höhe der Zinsen für Dispokredite.

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Der Kunde hat die Wahl – Girokontowechsel wegen hoher Dispozinsen

Durch die große Anzahl der Banken in Deutschland hat der Kunde inzwischen längst die Wahl. Verbraucher müssen sich die hohen Dispozinsen nicht mehr gefallen lassen von ihrer Hausbank und können zu einer anderen Bank wechseln, die niedrigere Zinsen anbietet.

Ein Wechsel des Girokontos ist zudem längst nicht mehr so aufwändig wie früher. Seit die meisten Bankgeschäfte über das Onlinebanking abgewickelt werden, ist ein Girokontowechsel meist schnell durchgeführt. Wer zu einer Bank wechselt, die deutlich niedrigere Dispozinsen anbietet, kann entsprechend Geld sparen. Überdies gilt natürlich: Am besten ein ausgeglichenes Konto haben.