Bereits seit Jahren mokieren sich viele darüber, dass bestimmte große Unternehmen kaum Steuern bezahlen, obwohl sie sich Jahr für Jahr eine goldene Nase verdienen – und so immer reicher werden. Doch Steuerrecht ist nun mal Sache der Staaten selbst, auch wenn eine EU-weite Regelung erforderlich wäre, um eine Gleichheit zwischen den einzelnen Ländern zu schaffen. So blühten sie bislang weiter vor sich hin, die Steueroasen, in denen Apple, Starbucks, Google und Co. ihre Schäflein ins Trockene bringen könnten.

Doch diese Tage sind möglicherweise gezählt. Die EU-Kommission will die ganze Sache nun auf eine andere Weise angehen und hat den Steueroasen den Kampf angesagt. Laut Medienberichten hat die Kommission der Europäischen Union nun drei Fälle ganz besonders aufs Korn genommen: Apple, Starbucks und Fiat. Alle drei Unternehmen sind in unterschiedlichen Staaten zugange. Starbucks spart sich in den Niederlanden an Steuern reich, Apple nutzt die Steuerschlupflöcher in Irland und Fiat treibt in Luxemburg sein finanzielles Unwesen.

Steuerschlupflöcher und die Ungleichheit im Wettbewerb

Natürlich soll man jedem Unternehmen selbst überlassen, wo es sich ansiedelt und wo es Steuern bezahlt. Aber bereits seit Jahren ist das Verhalten mancher großen Konzerne sowohl Mitbewerbern als auch Experten ein Dorn im Auge. Dieser Schmerz wächst je mehr sich diese Unternehmen durch Steuerspar-Taktiken zum Nachteil der Gemeinschaft bereichern. Und je gieriger genau diese Unternehmen von Jahr zu Jahr dabei werden.

Nun hat auch die EU-Kommission offensichtlich keine Lust mehr, die Ungleichheit zwischen den Staaten und damit zugleich die Ungleichheit im Wettbewerb der Unternehmen untereinander hinzunehmen. Sie prüft nun offiziell, ob solche Schlupflöcher in Sachen Unternehmenssteuer verboten werden können. Damit das nicht in einem Rundumschlag gemacht werden muss, geht die Kommission gezielt vor und nimmt sich die bereits oben genannten drei Großunternehmen vor.

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„Aggressive Steuerplanung“ zur Senkung der Steuerlast

Je größer ein Unternehmen ist und je mehr Gewinn es macht, desto höher ist auch die anfallende Steuerlast. Gerade bei international so erfolgreichen Unternehmen wie beispielsweise Apple kommt da einiges an Steuern zusammen. Doch anstatt entsprechend hohe Steuern an den Staat zu bezahlen, in dem das Unternehmen ansässig und tätig ist, nutzt Apple das Steuerschlupfloch in Irland, um die Steuerlast in anderen Ländern zu senken.

Möglich ist dies durch eine „aggressive Steuerplanung“, wie das Vorgehen dieser Unternehmen jüngst von EU-Kommissar Joaquín Almunia bezeichnet wurde. Dabei werden Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung genutzt, die es den Unternehmen ermöglicht, Gewinne aus anderen Ländern in die jeweilige Steueroase herüberzuziehen. Dort werden diese Gewinne dann entweder gar nicht, oder aber nur gering besteuert. Das Land, aus dem die Gelder abfließen, hat dann natürlich überhaupt nichts von den Gewinnen, die auf seinem Gebiet erwirtschaftet wurden.

Doch anstatt solche Steuerschlupflöcher zu schließen, läuft das Spiel schon seit Jahren munter weiter. Die betreffenden Staaten sehen tatenlos zu, wie die Unternehmensgewinne und damit auch die möglichen Steuereinnahmen in andere Staaten abfließen.

Die Gründe liegen auf der Hand: Es ist den Staaten lieber, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, auch wenn ihnen dabei Gewinnsteuern entgehen. Es ist das kleinere von zwei Übeln: Zwingt man die Großunternehmen zu hohen Steuerabgaben, könnten die mittelfristig den Standort schließen. So entgehen dem betreffenden Staat nicht nur künftige Gewinnsteuern, sondern auch die Lohnsteuer der Mitarbeiter. Als wäre das noch nicht schlimm genug, kämen Sozialleistungen für die neuen Arbeitslosen als zusätzliche Belastung auf das Land zu. Die Rechnung ist also sehr einfach: Lieber Arbeitsplätze und Lohnsteuereinnahmen dafür keine Sozialbelastungen, als kurzfristige Gewinnsteuern und zukünftig weder Lohn- noch Gewinnsteuern, dafür aber zusätzliche Belastungen für das Sozialsystem.

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Während die Länder selbst dem Treiben kein Ende setzen können, hat die EU-Kommission nun die Nase gestrichen voll und will vor allem eines erreichen: eine Steuergerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union! Dazu müssen Steueroasen ausgetrocknet und die Schlupflöcher in den Steuergesetzen gestopft werden.

Gäbe es EU weit gleiche Bedingungen, hätte ein Unternehmen kaum eine Wahl, als Gewinnsteuern zu bezahlen. Die Alternative dazu wäre eine Abwanderung aus dem EU Raum. Allerdings sind die Hürden auf diesem Weg wesentlich höher und schwerer zu nehmen, als sie es innerhalb der EU bei einem Standortwechsel sind.

Unternehmen bleiben starrköpfig

Um eigene Fehler auszumerzen und den richtigen Weg einzuschlagen, muss ein Fehlverhalten als solches erkannt werden. Dies gilt auch für Unternehmen. Haben sie genau diese Einsicht nicht, dann wird sich in ihrem Verhalten nichts ändern.

Nicht nur die EU-Kommission sieht dieses Fehlverhalten. Bereits seit längerer Zeit missfällt das Verhalten der genannten Großkonzerne der Öffentlichkeit. Doch sehen diese nicht ein, wieso sie in genau diesem Punkt immer wieder Zielscheibe mitunter harscher Kritik werden.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, fühlen sich die betroffenen Unternehmen „an den Pranger gestellt“. Laut Angaben der Zeitung hat ein Apple-Sprecher auf die Vorwürfe reagiert und dabei deutlich gemacht: „Apple zahlt jeden Euro an Steuern, den wir schuldig sind.“ Und: „Apple unterliegt den gleichen Steuergesetzen wie zahlreiche andere internationale Unternehmen, die geschäftlich in Irland tätig sind“.

Das liest sich für einen kurzen Moment so, als würde Apple viele Steuern zahlen. Doch das ist eben nicht der Fall, weswegen die EU-Kommission nun einschreiten möchte. Im Endeffekt ist die Aussage des Unternehmenssprechers von Apple die gleiche Leier, die seit Jahren von solchen Unternehmen immer wieder verbreitet wird. Der Tenor lautet: „Wir halten uns an die Gesetze und zahlen Steuern.“ Stimmt schon, nur werden die Steuern eben nicht in den Staaten gezahlt, in denen sie ansässig sind. Oder nicht in der Höhe, in der das passieren müsste. Die unzureichende Steuergesetzgebung sowie die Dilemma-Situation der Staaten öffnen Steuerschlupflöcher und machen damit den Abfluss der zu zahlenden Steuer nach – im Falle von Apple – Irland möglich.

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Verzerrung des Wettbewerbs durch niedrigere Steuern

Damit dies anders wird, will die EU-Kommission nun in Dialog treten mit den Finanzbehörden von Irland, den Niederlanden und Luxemburg. Bereits jetzt ist klar, dass Irland keine Einsicht zeigen wird, wie das irische Finanzministerium bereits in einer Stellungnahme deutlich machte. Doch nicht nur die drei genannten Staaten sind im Visier des EU-Kommissars. Die Kommission will auch Nachforschungen zu anderen Steuerentscheidungen durchführen, von denen auch andere Staaten in der Europäischen Union betroffen sind.

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EU-Kommission geht auf Angriff!

Immer noch nehmen viele Bürger, auch hier in Deutschland, die Europäische Union und ihren Weg nicht Ernst. Doch wer die letzten Jahre betrachtet wird feststellen, dass die EU-Kommission sich energische Ziele setzt für Verbraucherschutz und Gerechtigkeit der Staaten untereinander eintritt. Damit schafft sie immer wieder eine klare Linie, die zu Veränderungen meist positiver Art führt.

Dies ist auch im genannten Fall möglich, in dem es um Steuergerechtigkeit und einen gerechten Wettbewerb der Unternehmen innerhalb der EU geht. Hat sich die EU-Kommission etwas wirklich auf ihre Fahnen geschrieben, dann beißt sie sich so lange daran fest, bis sie eine Lösung gefunden hat. Die schmeckt vielleicht nicht jedem und sorgt mitunter für viel Aufruhr, aber diese Lösung führt letztlich oft zu einem: mehr Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Staaten und damit auch für jeden einzelnen EU Bürger.

Was Verbraucher für mehr Steuergerechtigkeit tun können

Auf der Hand liegt, dass nur jemand über unfaire Taktiken schimpfen kann, der selbst eine weiße Weste hat. Prominente Beispiele leben es jüngst vor, wie man es nicht machen sollte. Was tun, wenn man selbst, als Privatmann oder als Unternehmen, einen Fehltritt begangen hat? Wie kommt man zurück auf den richtigen Weg? Unser Ratgeber rund um das Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeige gibt Ihnen dazu wertvolle Tipps.

Es liegt nicht nur an der EU-Kommission, etwas zu tun, sondern jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin kann etwas für mehr Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit beitragen. Natürlich ist es immer nur ein Handeln im Kleinen: Den Menschen sollte bewusst werde, dass sie durch die Käufe von Produkten unfairer Unternehmen, diese – und damit deren Verhalten –unterstützen. Würden sie weniger dieser Produkte kaufen, wäre ein Zeichen gesetzt und ein Anfang gemacht.

Man mag meinen, dies sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der sowieso nichts bewirken kann. Dennoch, jeder dieser Tropfen ist ein Schritt auf einem neuen Weg, den diese Unternehmen beschreiten müssen. Anfangen wird es immer im Kleinen, doch umso mehr Bürger den Mut haben, gegen Markenzwänge und für Steuergerechtigkeit aufzustehen, desto mehr Fairness entsteht auf dem Markt. So bekommen andere Firmen, die Steuern in den Ländern zahlen, in denen sie ihre Gewinne auch erwirtschaften, eine faire Chance, sich zu behaupten.